Wahlkultur 2013
"Es fehlt eine auskömmliche Tarifvorsorge"
Im Rahmen unseres Themen-Special "Wahlkultur" fragten wir den Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), Gerald Mertens, nach seinen kulturpolitischen Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl.
Themenreihe Wahlkultur
KMN: Wie soll das Verhältnis der Kulturpolitik bzw. -förderung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Ihrer Meinung nach aussehen?
Gerald Mertens: Das Kooperationsverbot Bund/Länder muss aufgehoben werden. Wir brauchen eine Neuverteilung der Finanzmittel, vor allem zwischen Ländern und Kommunen, damit letztere ihre örtlichen Aufgaben wieder besser finanzieren können.
KMN: Was ist für Sie die größte kulturpolitische Herausforderung der nächsten Jahre und braucht besonders dringend neue Rahmenregelungen?
GM: Das Eingreifen der Schuldenbremse und das Auslaufen der Solidarpakts II dürfen nicht zum "Killerargument" für die Kultur werden. Die Balance zwischen öffentlicher Finanzierung, Erwirtschaftung von Eigeneinnahmen und Beförderung privaten Engagements (Steuerrecht, Spenden etc.) muss neu austariert werden.
KMN: Vermissen Sie in den Programmen der Parteien wichtige kulturpolitische Aspekte? Welche?
GM: Wenn Einrichtungen kulturelle Bildung leisten, müssen Sie hierfür angemessen ausgestattet sein.
KMN: Für wie wichtig halten Sie neue tarifliche Bestimmungen für die Arbeit im Kultursektor?
GM: Die Tarifverträge im Kulturbereich sind in den letzten 10 Jahren sämtlich reformiert worden. Was immer öfter fehlt, ist die auskömmliche Tarifvorsorge.
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