30.08.2017

Themenreihe Wahlkultur

Autor*in

Kristin Oswald
leitet die Online-Redaktion von Kultur Management Network. Sie studierte Geschichte und Archäologie in Jena und Rom sowie Social Media-Marketing in Berlin. Sie ist freiberuflich in der Wissenschaftskommunikation und im Museumsmarketing mit Schwerpunkt online tätig.
Wahlkultur 2017

Das kulturpolitische Programm der AfD

Unsere Reihe Wahlkultur stellt die Programme der derzeit größten deutschen Parteien vor und untersucht sie auf jene Aspekte, die für die Kulturpolitik der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Der fünfte Beitrag befasst sich mit dem Parteiprogramm der AfD. Dafür haben wir dem Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien der Partei einige Fragen geschickt. Die Antworten enthielten allerdings keine vertiefenden Informationen zu den Aussagen im Wahlprogramm.
I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Wahlprogramm
 
Kultur und Kulturpolitik haben für die AfD einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert in Hinblick auf den Schutz der deutschen Leitkultur, die deutsche Sprache und das nationale Kulturerbe. Im Wahlprogramm ist dem Thema unter dem Titel Kultur und Medien auf drei Seiten ein eigener Abschnitt gewidmet. Darin wird Leitkultur definiert als die Gesamtheit aus deutschen Bräuchen und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte, dem liberalen Rechtsstaat und der sozialen Marktwirtschaft sowie der Wertschätzung für Bildung, Kunst und Wissenschaft, die alle als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft verstanden werden und auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung basieren. Diese Errungenschaften vor der Ideologie des Multikulturalismus zu schützen, sieht die AfD als Hauptaufgabe der nationalen Kulturpolitik.
 
II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms
 
Der Abschnitt zur Kulturpolitik im Wahlprogramm der AfD setzt Schwerpunkte auf
 
  • die Abgrenzung der deutschen Kultur von anderen europäischen und außereuropäischen Kulturen, insbesondere der islamischen
  • die Aufhebung ideologiebesetzter kulturpolitischer Vorgaben des Staates
  • die Entwicklung von defensiven und restriktiven Maßnahmen gegen eine Zerstörung der europäischen Werte und der deutschen Kultur
  • die Weiterentwicklung deutscher Kulturtraditionen und Identität sowie der Vielfalt der deutschen Kulturlandschaft anhand fachlicher Qualitätskriterien
  • die Erweiterung der Erinnerungskultur hinsichtlich positiver identitätsstiftender Aspekte deutscher Geschichte
  • Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen und Förderung auch nach Kriterien ökonomischer Vernunft
III. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte
 
Entsprechend der Schwerpunkte des Wahlprogramms der AfD steht der Zusammenhang von Kulturpolitik und gesellschaftlichen Kontexten im Mittelpunkt der kulturpolitischen Forderungen der Partei. Sie möchte verhindern, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert. Dafür möchte die AfD eine Kulturpolitik etablieren, die auf einer Besinnung auf die kulturelle Ganzheitlichkeit Deutschlands basiert und Multi-Kultur als Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften versteht, die zu innenpolitischen Konflikten und Kulturkämpfen führt. Im Zentrum sollen hierbei nicht nur Kultureinrichtungen stehen, sondern auch hiesige Traditionen und die deutsche Sprache als das Herz der Kulturnation und zentrales Element deutscher Identität. Dem Ersetzen durch das Englische und andere Sprachen in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft will die AfD mit gezielten Fördermaßnahmen entgegenwirken. Zudem möchte die Partei politisch korrekte Sprachvorgaben unterbinden, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen.
 
IV. Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
 
Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Förderprogramme des Bundes, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, sollen durch Förderlinien ersetzt werden, die der Bewahrung des kulturellen Erbes und dessen würdiger Fortschreibung dienen. Zudem setzt sich die Partei für den Rückzug parteilicher Einflussnahme auf die Kulturpolitik und die Stärkung gemeinnütziger privater Kulturstiftungen und bürgerlicher Kulturinitiativen ein. In diesem Kontext soll auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur einem Bürgerrundfunk reformiert werden, für den die Menschen freiwillig zahlen und der sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert.
 
V. Ziele für den wachsenden Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft im Wirtschaftsspektrum
 
Die AfD möchte einen schlanken Staat für freie Bürger und in diesem Kontext die Staatsaufgaben auf die vier klassischen Gebiete begrenzen: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Ob Aufgaben wie die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft darüber hinaus staatlich beeinflusst werden sollen, will die Partei eingehend prüfen.
 
VI. Strukturveränderungen im Kulturbereich
 
Hinsichtlich langfristigen Strukturveränderungen im Kulturbereich, etwa in Bezug auf neue Aufgabenbereiche und prekäre Arbeitssituationen, befürwortet die AfD den gesetzlichen Mindestlohn, um die Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber zu stärken und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu beenden. Damit der Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht weiter steigt, möchte die AfD eine Obergrenze von 15 Prozent für Leih- oder Werkverträgen sowie eine Übernahme in feste Anstellungsverhältnisse nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit gesetzlich festlegen. Zudem sollen Zeitarbeitsverträge nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden dürfen. Die Gründung von Start-Ups soll durch geeignete Maßnahmen gefördert werden.
 
VII. Zukunft der Digitalisierung im Bereich der Vermittlung und neuer Arbeitsmodelle
 
Das Internet soll nach der AfD abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen. Davon abgesehen sieht die Partei für den Bereich Digitalisierung in der Kultur keine Notwendigkeit für parteipolitisches Eingreifen.
 
VIII. Europäische Kulturpolitik und förderung
 
Die Vielfalt der verschiedenen nationalen und kulturellen Traditionen macht für die AfD das Besondere an Europa aus. Entsprechend möchte die Partei sichergehen, dass die EU zwar eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft, aber zugleich die kulturelle Souveränität der Mitgliedsstaaten gewährleistet bleibt. Freundschaft und gute Nachbarschaft innerhalb Europas sind für die AfD nicht gleichzusetzen mit Multi-Kultur oder Mischkulturen. Vielmehr seien Frieden und Freiheit, ebenso wie Sicherheit und Wohlstand nur durch die Trennung der nationalen Kulturen zu gewährleisten. Denn nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, und nicht ein europäischer Großstaat, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Das gilt auch für die Nationalsprachen, weswegen das Deutsche dem Englischen und Französischen in der alltäglichen EU-Praxis gleichgestellt werden soll. Deshalb setzt sich die AfD für ein Europa der Vaterländer ein, in dem die Kulturförderung alleiniger Kompetenzbereich der Nationalstaaten ist, um die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sicherzustellen.
 
Fazit
 
Die kulturpolitischen Aspekte im Wahlprogramm der AfD fokussieren sich vor allem auf Themen der Identität und kulturellen Abgrenzung und damit auf Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik. Trotzdem gibt es keine konkreten Pläne etwa für den zugehörigen Bereich der kulturellen Bildung, der nicht im Programm erwähnt wird. Zudem werden viele Aspekte, die Kulturschaffende in ihrer täglichen Arbeit beschäftigen und diese beeinflussen, weitgehend vernachlässigt. Dies betrifft beispielsweise spezifische administrative Themen. Unsere Frage, wie die AfD hier die aktuelle Situation verändern oder verbessern möchte, wurde nicht beantwortet. Und auch zum Bereich selbstständiger Tätigkeit, die in der Kreativwirtschaft, aber auch in der öffentlich geförderten Kultur eine große Rolle spielt, sowie zu Absicherungskonzepten wie der Künstlersozialkasse, äußerte die Partei sich nicht. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung, das derzeit viele Kultureinrichtungen umtreibt. Insgesamt macht die AfD aber deutlich, dass neben der inhaltlichen Ausrichtung auch die Wirtschaftlichkeit und die Privatisierung von Kultur zumindest lassen einige Aussagen diese Vermutung zu für sie wichtige Ansatzpunkte sind.
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