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22. September 2017

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Kommentar

Wahlkultur 2017 – das kulturpolitische Programm der FDP

© Uwe Schlick/ pixelio.de

Unsere Reihe „Wahlkultur“ stellt die Programme der derzeit größten deutschen Parteien vor und untersucht sie auf jene Aspekte, die für die Kulturpolitik der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Der zweite Beitrag befasst sich mit dem Parteiprogramm der FDP. Dafür sprachen wir mit Nicola Beer, Generalsekretärin mit Schwerpunkt Bildung, Forschung, Technologie, Medien, und Kultur.

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Wahlprogramm

Entsprechend der liberalen Grundausrichtung der FDP ist es ein wichtiges Anliegen der Partei, die „Freiheit des Kulturlebens in Deutschland zu sichern und für alle Menschen zugänglich machen“. Sie sieht in Kunst und Kultur „wichtige Chancen zur Reflexion, Entwicklung und Integration“ und möchte sie entsprechend unterstützen. Im Wahlprogramm werden dem Thema unter dem Motto „Kultur gibt Wurzeln und Zukunft zugleich“ zwar nur 2 Seiten eingeräumt. Es finden sich aber in anderen Abschnitten zahlreiche Pläne, die auch den Kulturbereich beeinflussen, etwa hinsichtlich der Digitalisierung, der sozialen Absicherung oder der Förderung von Kreativ-Unternehmen.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms

Neben Inhalten zu den allgemeinen Rahmenbedingungen künftiger Arbeit setzt die FDP hinsichtlich der Kulturpolitik spezifische Schwerpunkte:

  • Stärkung der kulturellen Bildung für Menschen aller Altersgruppen und Lebenshintergründe
  • Überarbeitung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG): Fonds für den Kunstankauf durch die öffentliche Hand und Liberalisierung des Kunstmarkts bei gleichzeitiger Restitution geraubter Kunstwerke 
  • weitere Aufarbeitung der deutschen Diktaturen durch stärkere Förderung von Gedenkstätten, Vermittlungskonzepten sowie des Stasi-Unterlagen-Archivs
  • Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch Innovationsförderung, weniger Bürokratie und bessere Anschubfinanzierungen

III. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte 

Die FDP möchte „die Freiheit von Kultureinrichtungen bei der Gestaltung ihrer Inhalte gewährleisten«, indem sie öffentliche Kultureinrichtungen organisatorisch und rechtlich stärker verselbständigt. Zugleich sollen Führungspositionen von unabhängigen Gremien besetzt und die MitarbeiterInnen stärker in Entscheidungen einbezogen werden, um Unabhängigkeit vom Willen der KulturministerInnen zu garantieren. Zudem möchte die Partei die Häuser dazu animieren, sich intensiver mit veränderten Besucherstrukturen und Nutzerverhalten durch die Digitalisierung auseinanderzusetzen und entsprechende Strategien zu entwickeln. 

IV.  Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Die FDP möchte die Kulturhoheit der Länder garantieren und zugleich das kulturelle Engagement des Bundes fortsetzen. Dabei sieht sie in den bestehenden Einrichtungen, wie der Kulturstiftung des Bundes und dem Hauptstadtkulturfonds, geeignete Akteure, um Kultureinrichtungen in den Kommunen und Ländern projektbezogen zu unterstützen. Die Qualität der universitären Ausbildung von Kulturschaffenden sowie der zugehörigen Forschung will die Partei durch die Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen und einen stärkeren Wettbewerb um Studierende garantieren.

V. Ziele für den wachsenden Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft im Wirtschaftsspektrum

Die FDP sieht in der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Wirtschaftsbranche mit einem ein hohen Innovations- und Transferpotenzial. Das möchte die Partei durch bessere Möglichkeiten für Vernetzungen und Kooperationen, Förderung und den Zugang zu Daten und Informationen unterstützen. Auf diese Weise sollen die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in die Lage versetzt werden, sich eigenständig und nachhaltig im Wettbewerb zu behaupten. Dafür soll auch die Bundesinitiative fortgeführt werden. Zudem setzt sich die FDP für ein Urheberrecht ein, das als „Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte“ ausreichend Erträge für die UrheberInnen sicherstellt und auch die Interessen von Investoren berücksichtigt, um den Wettbewerb zu stärken.

Gleichzeitig möchte die FDP die Gründerförderung stärker an die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft anpassen. Zudem sollen ihr auch Pläne zugute kommen, um die Gründerkultur insgesamt zu verbessern. Dafür möchte die Partei Anschubfinanzierung erleichtern und Bürokratie abbauen. An den Hochschulen sollen verstärkt fächerübergreifende Lerninhalte zu Existenzgründung und engere Beziehungen zur Wirtschafts- und Arbeitswelt etabliert werden. Zudem sieht die FDP in flexiblen Arbeitsmodellen eine Chance, leichter zwischen Selbstständigkeit, Projektaufträgen und angestellter Tätigkeit zu wechseln. Dafür soll auch verhindert werden, dass Freelancer als Scheinselbstständige eingeordnet werden. Und schließlich will die FDP die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

VI. Strukturveränderungen im Kulturbereich

Um das aktive Kulturleben in Deutschland zu sichern, möchte die FDP Instrumente wie die Künstlersozialkasse zur sozialen Absicherung von KünstlerInnen und Kulturschaffenden weiterentwickeln. Zudem soll die beschriebene Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch Kulturschaffenden im öffentlichen Bereich zugute kommen. Dies betrifft zeit- und ortsunabhängiges oder projektorientiertes Arbeiten. Dabei soll der öffentliche Dienst als wichtiger Kultur-Arbeitgeber vorangehen. 

Ein weiterer großer Bereich ist für die FDP die Stärkung der kulturellen Bildung für Menschen aller Altersgruppen und Lebenshintergründe. Hier möchte sie einen Anteil von zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher Kulturorganisationen für diese Aufgabe festlegen.

VII. Zukunft der Digitalisierung im Bereich der Vermittlung und neuer Arbeitsmodelle

Die FDP sieht in der Digitalisierung „eine gewaltige Chance für die Kultur und ihre Vermittlung“. Neben der Entwicklung neuer künstlerischer Ausdrucksformen, ist für die Partei vor allem die Möglichkeit zentral, ein erweitertes Publikum zu erreichen. Deshalb möchte sie Kultureinrichtungen darin bestärken, diese Chancen aktiv zu ergreifen. Daran gekoppelt sieht die FDP für den Kulturbereich viele neue digitale Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen, die sie wiederum durch eine Flexibilisierung der beruflichen Situation von Kulturschaffenden vereinfachen will. 

Ein zweiter wichtiger Aspekt der Digitalisierung ist für die Partei der Bereich digitaler Weiterbildungsmöglichkeiten in allen Alters- und Berufsgruppen. Damit möchte sie den Blick „auf die Potenziale für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“ richten. Neue individuellere Lernmethoden und Unterrichtsformen sollen deshalb für offene Bildungsplattformen und Lehrmaterialien genutzt werden, zu denen jeder Bürger Zugang bekommen soll. Ein Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber oder als Studienleistung ermöglichen. Damit möchte die FDP Lehre und Forschung, aber auch berufliche Weiterbildungen im Kulturbereich vereinfachen und individualisieren. 

VIII. Europäische Kulturpolitik und –förderung

Die FDP sieht die deutsche Kulturlandschaft als „besonderes Aushängeschild der Bundesrepublik“ und bekennt sich zur Rolle von Kultur im internationalen Dialog. Deshalb möchte die Partei die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem Institut für Auslandsbeziehungen und der Deutschen Welle weiter fördern. Zudem unterstützt sie die Idee eines gemeinsamen Europäischen Kulturinstituts, um „aggressivem Nationalismus“ in Europa etwas entgegenzusetzen.

Fazit

Die FDP greift in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Aspekte auf, die den Kulturbetrieb aktuell beschäftigen. Dem Charakter der FDP als Partei der wirtschaftlichen Liberalisierung und Entbürokratisierung entsprechend, betrifft dies vor allem die Bereiche des Cultural Entrepreneurship sowie der bildungspolitischen Chancen von Kultur. Hervorzuheben sind die Pläne der Partei, die Möglichkeiten der Digitalisierung leichter für Weiterbildungen und Kompetenzentwicklung auch im Kulturbereich nutzen zu können. Gleiches gilt für die Idee, Kultureinrichtungen unabhängiger und auch nach innen partizipativer zu gestalten. Hingegen könnten die von der FDP geplanten flexibleren Arbeitsmodelle gerade in Kombination mit einem gesteigerten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt die Situation vieler Kulturschaffender weiter prekarisieren.

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Kristin Oswald
08.09.2017, Kristin Oswald
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