Kulturpolitik im Koalitionsvertrag Teil II

IV. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte
Angesichts des gesellschaftlichen Wandels soll nach den Plänen von SPD und CDU die kulturelle Infrastruktur in Deutschland an neue Herausforderungen angepasst werden. Besonders betonte Aspekte sind dabei kulturelle Bildung, Barrierefreiheit, die Weiterentwicklung der Besucherforschung, die Beibehaltung der kulturellen Vielfalt und die Unterstützung internationaler kultureller Belange durch freie Projekte. Zu kultureller Bildung gehört nach dem Koalitionsvertrag auch die Medienbildung. Die Entwicklung einer Strategie Digitales Lernen soll die Chancen der neuen Medien für Bildung erschließen. Der Ausbau freier Zugänglichkeit zu Lehrmitteln sowie die rechtliche, strukturelle und finanzielle Unterstützung von Digitalisierungsprojekten sind dabei zentral.

V. Medien-/Internetpolitik und Urheberrecht
Im Kontext neuer Entwicklungen wie Digitalisierungsprojekten im Kulturbereich, E-Learning und aktuellen Problemen mit dem Urheberrecht wird die Verknüpfung von Kultur-, Medien- und Netzpolitik immer enger. Neben der von beiden Parteien thematisierten Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Breitbandinternet, liegen die Schwerpunkte der Koalitionspläne bei der Medienbildung und dem Urheberrecht. Open-Access-Zugang wird jedoch nicht prinzipiell ermöglicht, sondern basiert nach den Ideen der CDU auf dem soweit-möglich-Prinzip. Die Einführung eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts soll den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden, indem sie Nutzungspraktiken und einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern berücksichtigt. Zugleich soll das Bewusstsein für den Wert kreativer Leistungen und geistigen Eigentums stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür möchte die Koalition die Verwertungsgesellschaften stärken. Auf diese Weise soll sich Deutschland zu einem digitalen Kulturland entwickeln, bei dem die Aufarbeitung des kulturellen Erbes eine zentrale Rolle spielt. Dabei ist es das Ziel, Medienvielfalt auch im Sinne kultureller Nutzbarkeit und Bildung zu sichern. Die Verantwortung der Länder für die Vermittlung von Medienkompetenz wird dazu ausgebaut. Hierzu gehört auch der kritische Umgang mit Computerspielen als Gefahr vs. kreatives Lernpotenzial für Kunst und Kultur und ein Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital.

VI. Bildungs- und Hochschulpolitik mit Bezug zu den Kulturwissenschaften
Die Verbindungen zwischen Kultur-, Bildungs- und Hochschulpolitik sind sehr eng, da in Kultureinrichtungen vielfach auch geforscht wird; zudem bringen Forschungen auch für den Kulturbereich wichtige Erkenntnisse hervor. Bei der Bildungs- und Hochschulpolitik im Koalitionsvertrag ist es zentral, Verbesserungen der Personalsituationen an Forschungsinstitutionen und z.T. auch Kultureinrichtungen entgegen zu wirken und Planungssicherheiten zu schaffen. Dies hatten CDU und SPD bereits in den Wahlprogrammen dargelegt. Eine Anpassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird dabei ebenso ins Auge gefasst, wie Maßnahmen von Seiten der Hochschulen selbst und angemessene Laufzeiten für Projekte. Die genauen Rahmenbedingungen für Forschung bleiben an Länder und Gemeinden geknüpft und das Kooperationsverbot auch in diesem Bereich bestehen. Der Großteil der Gelder wird hierbei in die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) investiert. Kernaspekt soll wie in anderen Bereichen eine stärkere Fokussierung auf Vernetzung sein. Wenn aber, wie die CDU forderte, die Förderungen auf Studentenzahlen, Wettbewerb und technikorientierter Innovationsfähigkeit basieren, wird dies kaum Besserungen für die Kulturwissenschaften mit sich bringen. Um dem entgegenzuwirken, sollen entsprechend den Schwerpunkten der SPD die Geistes- und Kulturwissenschaften mit interdisziplinären und internationalen Initiativen sowie dem Ausbau von Informationsinfrastrukturen und virtuellen Forschungsumgebungen gefördert werden. Dies geht mit der Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft und dem Zugang zu Forschungsdaten auch für und von Kultureinrichtungen einher.

VII. Personalpolitik im Kulturbereich und die Künstlersozialkasse
Auch die soziale und wirtschaftliche Absicherung von Künstlern und Kreativen wird im Koalitionsvertrag thematisiert. Hierzu gehört die Neuregelung des Urheberrechts ebenso, wie eine Anpassung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges an die Besonderheiten der Beschäftigungsverhältnisse in der Kultur. Daneben steht die Evaluierung und Verbesserung der bestehenden Maßnahmen im Vordergrund. Dies betrifft die Abgaben von Unternehmen an die Künstlersozialkasse und steuerliche Erleichterungen für Kultur- und Medienangebote auch für digitale Produkte. Zudem möchte die Koalition prüfen, ob weitere Umsatzsteuererleichterungen für künstlerische Berufe möglich sind. Eng mit diesen Punkten verknüpft ist die Fortführung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, eine engere Zusammenarbeit mit dem Tourismus und eine Öffnung von Programmen der Wirtschaftsförderung für Kulturbetriebe. Auch eine Erneuerung und Erweiterung des Innovationsbegriffes als Grundlage für Förderungsprogramme soll Kulturmacher und Kreative stärken.