Nationalrat sagt Ja

(sda) Der Nationalrat sprach sich mit 126 zu 57 Stimmen für die Volksinitiative «Jugend und Musik» aus. Nach seinem Willen soll die Initiative dem Volk ohne Gegenentwurf vorgelegt werden. Eine Minderheit hatte sich für einen Gegenentwurf ausgesprochen, der im Gegensatz zur Initiative die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen berücksichtigen würde.

Die Initiative will Bund und Kantone zur Förderung der musikalischen Bildung verpflichten. Der Bund soll Grundsätze festlegen für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Die Initianten Musikverbände und Musikschulen orientieren sich an der Sportförderung: So wie sich der Bund um die Förderung des Sports kümmert, soll er sich künftig auch um die Förderung der Musik kümmern.

Eingriff in Kompetenzen der Kantone
Der Bundesrat hält nichts davon: Die Schule gehöre ganz klar in die Kompetenz der Kantone, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. Der Sport sei immer schon eine Ausnahme gewesen. Mehr Ausnahmen sollten nicht geschaffen werden.

Im Nationalrat stellten sich Vertreter der SVP und der FDP gegen die Initiative. Sie betonten dabei, sie hätten nichts gegen Musik. «Wo man singt, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder», zitierte Peter Föhn (svp.,Schwyz) aus einem Volkslied. Die Initiative widerspreche jedoch dem föderalistischen System.

Träfen die Fraktionen im Gesangswettbewerb aufeinander, hätte die SVP gute Chancen, zeigte sich Christoph Mörgeli (svp.,Zürich) überzeugt. «Aber nicht alles, was schön ist und uns erfreut, ist Staatssache.» Dem Staat obliege grundsätzlich die Besorgung des Unerfreulichen, weil es dafür keinen Markt gebe.

Genauso wichtig wie Sport
Aus Sicht der Befürworter geht es dagegen um Chancengleichheit: Musikalische Bildung dürfe nicht nur jenen Kindern zugänglich sein, deren Eltern ein dickes Portemonnaie hätten, lautete der Tenor. Musik sei genauso wichtig wie Sport. Sie fördere die soziale Kompetenz, die Kreativität und die Intelligenz junger Menschen.

In der Debatte, die bereits am Montag begonnen hatte, zogen die Rednerinnen und Redner alle Register. Ohne Musik sei das Leben ein Irrtum, war etwa in Anlehnung an Nietzsche zu hören, Musik vereinige Raum und Zeit.

«Nicht das Wort war zuerst, sondern der Ton», sagte Oskar Freysinger (svp.,Wallis). Es gehe um nichts weniger als um den Stellenwert der Musik in der Gesellschaft, hielt Mario Fehr (sp.,Zürich) fest.

 

Sommaruga als Beweis
Als Beweis für den Nutzen der Musik diente zuweilen die neue Bundesrätin, eine ausgebildete Konzertpianistin: «Mit Simonetta Sommaruga haben wir den Beweis, dass Musik ein guter Weg zum Erfolg ist», sagte Kathy Riklin (cvp.,Zürich).

Was Sommaruga mit Polo Hofer oder den Papst mit Toni Vescoli verbinde, sei, dass sie alle ein Musikinstrument erlernt hätten, sagte Roberto Schmidt (cvp.,Wallis), bevor er sich als Sänger versuchte und ein paar Takte von Mani Matters «I han es Zündhölzli azündt» zum Besten gab.

Maria Roth-Bernasconi (sp.,Genf) hatte nach eigenen Angaben in Betracht gezogen, ihre Rede im Musical-Stil singend vorzutragen, dann aber darauf verzichtet - aus Angst, die Gesangseinlage stünde im Widerspruch zu ihrer Botschaft, dass Musik ein kostbares Geschenk sei, wie sie sagte.

Nun wird sich noch der Ständerat zum Volksbegehren äussern. Lanciert wurde die Initiative vom Schweizer Musikrat, einem Dachverband von 60 Musikorganisationen. Das Volksbegehren war Ende 2008 mit über 153'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.